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• VG Magdeburg, 08.05.2013 - 9 A 55/13

  Behördliche Hinweispflicht nach § 25 VwVfG

  Auszug aus VG Schleswig, 24.02.2022 - 8 B 6/22

  Abgesehen davon, dass zweifelhaft ist, ob diese Betreuungspflicht nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens überhaupt noch besteht (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 14.01.2014 - 7 MS 103/13 -, Rn. 42, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 08.05.2012 - 9 A 55/13 -, Rn. 22, juris), richtet ihr Umfang sich stets nach den Umständen des Einzelfalls, wobei der vermutete Kenntnisstand der Beteiligten und ihre Fürsorgebedürftigkeit eine Rolle spielen (OLG Hamm…, Beschluss vom 05.03.2020 - I-10 W 79/19 -, Rn. 42, juris) und die Grenze zur Rechtsberatung nicht überschritten werden darf (OVG NRW…, Beschluss vom 30.01.2003 - 19 A 1960/02 -, Rn. 19, juris).

  Entsprechend sind an diese Pflicht der Behörde bei anwaltlicher Vertretung des Bürgers, wie sie hier im erstinstanzlichen Verfahren gegeben war, geringere Anforderungen zu stellen (…vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 21. Aufl. 2020, § 25 Rn. 10; VG Magdeburg, Urteil vom 08.05.2012 - 9 A 55/13 -, Rn. 21, juris).

• BVerwG, 11.10.2012 - 4 C 9.11

  Außenbereich; landwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; Schafzucht; …

  Auszug aus VG Schleswig, 24.02.2022 - 8 B 6/22

  Ausgeschlossen ist daher die "Hobby-Imkerei" (…Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2020, § 201 Rn. 22; vgl. im Einzelnen zu den Anforderungen an Art und Umfang eines landwirtschaftlichen (Nebenerwerbs-)Betriebs BVerwG, Urteil vom 11.10.2012 - 4 C 9.11 -, Rn. 7 f., juris).
• VG Gelsenkirchen, 11.03.2014 - 9 K 4545/10

  Berufsmäßige Imkerei

  Auszug aus VG Schleswig, 24.02.2022 - 8 B 6/22

  Gelsenkirchen, Urteil vom 11.03.2014 - 9 K 4545/10 -, Rn. 52 - 56, juris).

 
• BVerwG, 13.12.1974 - IV C 22.73

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus VG Schleswig, 24.02.2022 - 8 B 6/22

  Nach den von ihnen insoweit angeführten Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (…Beschluss vom 19.03.2019 - 9 CS 18.2340 -, Rn. 17, juris) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13.12.1974 - IV C 22.73 -, Rn. 25, juris) privilegiert dieser Auffangtatbestand zwar grundsätzlich Bienenhäuser, soweit nicht eine berufsmäßige Imkerei und damit eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB gegeben ist.
• VGH Bayern, 19.03.2019 - 9 CS 18.2340

  Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung bei fehlender Privilegierung im …

  Auszug aus VG Schleswig, 24.02.2022 - 8 B 6/22

  Nach den von ihnen insoweit angeführten Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 19.03.2019 - 9 CS 18.2340 -, Rn. 17, juris) und des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 13.12.1974 - IV C 22.73 -, Rn. 25, juris) privilegiert dieser Auffangtatbestand zwar grundsätzlich Bienenhäuser, soweit nicht eine berufsmäßige Imkerei und damit eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB gegeben ist.
• VG München, 28.03.2012 - M 9 K 11.3453

  Bienenhaus; Außenbereich; Privilegierung; Bestandsschutz

  Auszug aus VG Schleswig, 24.02.2022 - 8 B 6/22

  Angesichts der Grundfläche von fast 60 m² handelt es sich auch nicht um ein kleines Wirtschaftsgebäude im Sinne der von den Antragstellern herangezogenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts München (Urteil vom 28.03.2012 - M 9 K 11.3453 -, Rn. 19, juris).
• BVerwG, 17.08.2015 - 4 B 31.15

  Vorrangfläche im Flächennutzungsplan; privilegiertes Außenbereichsvorhaben

  Auszug aus VG Schleswig, 24.02.2022 - 8 B 6/22

  Insofern sei auch über die Möglichkeit einer Nutzungsänderung getäuscht worden, da nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Regelung des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB bei privilegierten Vorhaben nur bei spezifischen Standortaussagen ein entgegenstehender öffentlicher Belang anzuerkennen sei (BVerwG, Beschluss vom 17.08.2015 - 4 B 31.15 -, Rn. 3 bei juris).
• OLG Hamm, 05.03.2020 - 10 W 79/19

  Genehmigung eines Kaufvertrags über landwirtschaftliche Grundstücke

  Auszug aus VG Schleswig, 24.02.2022 - 8 B 6/22

  Abgesehen davon, dass zweifelhaft ist, ob diese Betreuungspflicht nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens überhaupt noch besteht (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 14.01.2014 - 7 MS 103/13 -, Rn. 42, juris; VG Magdeburg…, Urteil vom 08.05.2012 - 9 A 55/13 -, Rn. 22, juris), richtet ihr Umfang sich stets nach den Umständen des Einzelfalls, wobei der vermutete Kenntnisstand der Beteiligten und ihre Fürsorgebedürftigkeit eine Rolle spielen (OLG Hamm, Beschluss vom 05.03.2020 - I-10 W 79/19 -, Rn. 42, juris) und die Grenze zur Rechtsberatung nicht überschritten werden darf (OVG NRW…, Beschluss vom 30.01.2003 - 19 A 1960/02 -, Rn. 19, juris).
• OVG Niedersachsen, 14.01.2014 - 7 MS 103/13

  Grund für eine Wiedereinsetzung in die Einwendungsfrist bei verlängerung der …

  Auszug aus VG Schleswig, 24.02.2022 - 8 B 6/22

  Abgesehen davon, dass zweifelhaft ist, ob diese Betreuungspflicht nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens überhaupt noch besteht (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 14.01.2014 - 7 MS 103/13 -, Rn. 42, juris; VG Magdeburg…, Urteil vom 08.05.2012 - 9 A 55/13 -, Rn. 22, juris), richtet ihr Umfang sich stets nach den Umständen des Einzelfalls, wobei der vermutete Kenntnisstand der Beteiligten und ihre Fürsorgebedürftigkeit eine Rolle spielen (OLG Hamm…, Beschluss vom 05.03.2020 - I-10 W 79/19 -, Rn. 42, juris) und die Grenze zur Rechtsberatung nicht überschritten werden darf (OVG NRW…, Beschluss vom 30.01.2003 - 19 A 1960/02 -, Rn. 19, juris).
• BVerwG, 08.05.1958 - I C 181.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus VG Schleswig, 24.02.2022 - 8 B 6/22

  Gegenüber Maßnahmen zum Vollzug einer bestandskräftig gewordenen Beseitigungsverfügung kann geltend gemacht werden, dass nach Eintritt der Bestandskraft Umstände eingetreten sind, die die Aufrechterhaltung der Verfügung rechtswidrig machen, weil andernfalls der Rechtsschutz entgegen Art. 19 Abs. 4 GG verweigert wird (BVerwG…, Urteil vom 19.01.1977 - IV C 31.75 -, Rn. 14, juris; BVerwG, Urteil vom 08.05.1958 - I C 181.57 -, Rn. 5 ff., juris).
• BVerwG, 19.01.1977 - 4 C 31.75

  Beseitigungsverfügung - Bodenrechtliche Situation - Bestandskraft der Verfügung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2003 - 19 A 1960/02

  Anforderungen an die Substantiierung eines Berufungszulassungsgrundes im …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.08.1995 - 1 M 77/94

  Bestandskraft; Beseitigungsanordnung; Genehmigungsfähigkeit; …
• VG Schleswig, 08.02.2021 - 8 B 31/20

  Zwangsgeldfestsetzung
• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2016 - 4 MB 3/16

  Das auf ein Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verfahrens gerichtete …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.06.2011 - 1 MB 9/11

  Baugenehmigungserteilungsnachweis durch Eintrag in der Liste über die …